Auflösung des Sanierungsstaus und Mieterschutz wird garantiert – keine Mieterhöhungen für die nächsten Jahre

Neben der gut aufgestellten Beuchaer Wohnungsbaugesellschaft sichert die Brandiser Wohnstättengesellschaft mbH (BWS) bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Allerdings steht die BWS schon seit Jahren vor enormen Herausforderungen, die sie nicht alleine stemmen kann. Seit den 90er Jahren ist kaum mehr grundhaft saniert worden. Die Gesellschaft ist hoch verschuldet, deshalb konnte in den letzten 20 Jahren nur das Notwendigste in die Wege geleitet werden. Inzwischen hat sich ein Sanierungs- und Instandhaltungsstau in Millionenhöhe angehäuft. Seit fast drei Jahren prüfen Bürgermeister und Stadtrat sehr intensiv verschiedene Möglichkeiten und suchen nach Lösungen, um einerseits den hohen Schuldenstand der Gesellschaft abzuzahlen, aber andererseits endlich damit zu beginnen, den Sanierungsrückstau abzubauen – alles aber unter der Vorgabe, dass die Wohnungsgesellschaft erhalten und die Mieten auf dem günstigen Niveau gesichert bleiben.

„Dabei haben wir es uns wirklich nicht einfach gemacht oder gehen ganz sicher nicht leichtfertig mit der Situation um. Wir sind uns der Verantwortung für unsere Mieter sehr bewusst, und verstehen uns in erster Linie als deren Vertreter“, so Bürgermeister Arno Jesse. Aus diesem Grund wurde die BWS in einem Gutachten bewertet, Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt und daraus ein sich anschließendes Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Denn die Möglichkeiten der Stadt als Gesellschafter sind leider nur beschränkt. „Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass uns nach über zweijähriger Suche ein Kaufangebot eines Unternehmens vorliegt, das dazu in der Lage ist, die BWS zu übernehmen und all unsere Forderungen nach dem Schutz der Mieter erfüllt.“ Die Wohnungsbau-Genossenschaft Kontakt e.G. aus Leipzig möchte die Gesellschafteranteile der Brandiser Wohnstätten GmbH vollständig erwerben. Damit wurde ein starker Partner gefunden, der mit seiner Größe, seiner Erfahrung und nicht zuletzt mit seinen finanziellen Mitteln die Zukunft der Wohnungsgesellschaft sichert. Und der genossenschaftliche Ansatz der Kontakt e.G. garantiert: Hier stehen die Mieter im Mittelpunkt, die gute Wohnungen für günstige Mieten brauchen.

„Uns allen ist vollkommen bewusst, dass eine solche grundlegende Entscheidung auch verunsichert und Fragen hervorruft“, erklärt Arno Jesse. Was wird aus meiner Wohnung? Was wird aus der Miete? Neben der Zusicherung, dass in den nächsten zehn Jahren der Sanierungsstau aufzulösen ist, neben der Übernahme sämtlicher Schulden und finanzieller Verpflichtungen, wurde mit der Kontakt e.G. eine sehr umfangreiche Sozialcharta vertraglich vereinbart:

- keine Mieterhöhungen für die nächsten 5 Jahre
- und auch danach sind bis 2031 Mieterhöhung nur in Höhe von maximal 50 % des gesetzlich zulässigen Umfangs möglich
- Verpflichtung zum Abbau des Sanierungsstaus in den nächsten 10 Jahren
- nach einer Modernisierung sind Mieterhöhungen lediglich auf 6 % statt der gesetzlich möglichen 8 % begrenzt
- keine Eigenbedarfskündigungen
- lebenslanger Kündigungsschutz für über 60-jährige Mieter und für Schwerbehinderte
- Verbot von sogenannten Luxussanierungen
- Pflicht zur Vermietung von mindestens 25 % der Wohnungen an niederschwellige Haushalte
- Sitz der BWS bleibt in Brandis, alle Mieter haben also nach wie vor einen direkten Ansprechpartner vor Ort
- die Stadt bleibt im Aufsichtsrat der BWS und sichert sich dadurch Mitsprache

Bürgermeister Jesse, der im Auftrag des Stadtrates mit der der Kontakt e.G. diese Bedingungen ausgehandelt hat, zeigt sich sehr zufrieden mit den Verhandlungsergebnis. „Mit der Wohnungsbaugesellschaft Kontakt haben wir die einmalige Chance, unsere Brandiser Wohnstätten endlich gut gerüstet für die Zukunft aufzustellen – guter Wohnraum zu günstigen Mieten“, ist Jesse überzeugt.

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